Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts vom 5.07.2013



Aktenzeichen: I OSK 511/13

Entscheidung: Die in der Vereinbarung zwischen dem polnischen Fernsehen (TVP S.A.) und der¬† Agentur f√ľr Umstrukturierung und Modernisierung der Landwirtschaft enthaltenen Informationen sind keine √∂ffentlichen Informationen, sondern Gesch√§ftsgeheimnisse, welche das verfassungsrechtliche Informationsrecht einschr√§nken k√∂nnen.

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