Beschluss des Verfassungstribunals vom 13.06.2011


Aktenzeichen: SK 41/09
Entscheidungstenor: Art. 215 Abs. 2 des Gesetzes vom 21.08.1997 ├╝ber die Immobilienwirtschaft ist in dem Bereich, in dem die Vorschrift zur Nichtanwendbarkeit der Vorschriften dieses Gesetzes bei der Feststellung des Schadensersatzes bei Enteignung von Immobilien f├╝hrt, welche in den eng in der Entscheidung bezeichneten F├Ąllen aufgrund des Dekrets vom 26.10.1945 ├╝ber das Eigentum und den Nie├čbrauch von B├Âden innerhalb Gebiets der Stadt Warschau erfolgte, verfassungswidrig.┬á

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