Urteil des Obersten Gerichts vom 10.05.2013



Urteil des Obersten Gerichts vom 10.05.2013
Aktenzeichen: I CSK 422/12
Entscheidungstenor: Der Auftraggeber darf nicht die von einer Gesellschaft geleistete Sicherheit nur aus dem Grund behalten, dass der Bieter die erforderlichen Angaben nicht fristgerecht erg√§nzte. Die Sicherheitsleistung darf nur beim Vorliegen einer wettbewerbswidrigen Vereinbarung zwischen den Bietern oder wenn den Anordnungen eines √∂ffentlichen Auftraggebers nicht Folge geleistet wird eingezogen werden. Zu diesem Ergebnis kommt das Oberste Gericht bei der Auslegung des Art. 46 Abs. 4a des Gesetzes √ľber die Vergabe der √∂ffentlichen Auftr√§ge unter Ber√ľcksichtigung¬† des Sinns und Zwecks dieser Vorschrift.

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