Urteil des Appellationsgerichts in Lodz vom 20.02.2013



Urteil des Appellationsgerichts in Lodz vom 20.02.2013
Aktenzeichen: I ACa 1183/12
Entscheidungstenor: Das vertragliche Recht auf die K├╝ndigung des befristeten Mietvertrages ergibt sich aus dem Art. 637 ┬ž 3 des polnischen Zivilgesetzbuches und kann nicht mit dem R├╝cktritt identifiziert werden. Der Hauptunterschied besteht darin, dass der R├╝cktritt ex tunc wirkt, und die K├╝ndigung erst nach dem Ablauf der K├╝ndigungsfrist. Gem├Ą├č Art. 637 ┬ž 3 ZGB, wenn der Mietvertrag befristet ist, kann er sowohl vom Vermieter als auch vom Mieter nur beim Vorliegen der im Vertrag vorgesehenen Umst├Ąnden gek├╝ndigt werden. Der Wortlaut dieser Vorschrift betont den dauerhaften Charakter des befristeten Mietvertrages, der grunds├Ątzlich nicht vor dem Fristablauf aufgel├Âst werden kann. Die Ausnahme von diesem Prinzip muss von den Vertragsparteien deutlich im Vertragsinhalt angezeigt werden.

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