Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts vom 8.05.2012 (├ťbertriebene Formalismus der Steuerbeh├Ârden)



Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts vom 8.05.2012
Aktenzeichen: I FSK 1073/11
Entscheidungstenor: Formalismus der Steuerbeh├Ârden bei den R├╝ckerstattungen der Umsatzsteuer ausl├Ąndischen Unternehmern sei nicht erw├╝nscht. Im vorliegenden Fall ging es um eine ausl├Ąndische Gesellschaft, die einen Antrag auf R├╝ckerstattung der Umsatzsteuer gestellt hat. Im Antrag stand, die R├╝ckerstattung soll nicht in PLN, sondern in Euro erfolgen. Die Steuerbeh├Ârde bezog sich allein auf den angegebenen Betrag und erstatte diesen auch zur├╝ck, allerdings wie vorgeschrieben in PLN, was im Ergebnis etwa 25 % des eigentlichen Betrages ausmachte. Das Oberste Verwaltungsgericht entschied, dieser ├╝bertriebene Formalisums der Steuerbeh├Ârde sei zu unterbinden.

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