Urteil des Obersten Gerichts vom 13.04.2012 (Urteilsbindung und die Schiedsgerichtsbarkeit)



Urteil des Obersten Gerichts vom 13.04.2012
Aktenzeichen: I CSK 416/11
Entscheidungstenor: Die Vorschriften der polnischen Zivilprozessordnung regeln, dass ein rechtskr├Ąftiges Urteil die Streitparteien sowie das urteilende Gericht und andere Gerichte bindet. Dieser Grundsatz ist nicht auf die Schiedsgerichtsbarkeit ├╝bertragbar. Die entsprechenden Vorschriften k├Ânnen nur dann bei der Schiedsgerichtsbarkeit Anwendung finden, wenn ein zwischen den Streitparteien geschlossener Vertrag dies vorsah.

Kanzlei f├╝r polnisches Recht * http://www.polnisches-recht.eu
*Rechtsberatung*Gutachten*Unternehmensbetreuung*├ťbersetzungen*Ratgeber*Vertragsmuster
*Infoportal*ebooks*Rechtsprechungsreport*Wirtschaftsberatung*Rechtschronik*