Fehlender Erwerb der Staatsangeh├Ârigkeit aufgrund geheimer Unterlagen



Das Oberste Verwaltungsgericht hob die Entscheidung der unteren Instanz sowie des Innenministers auf, mit der einem wei├črussischen Studenten der Erwerb der polnischen Staatsangeh├Ârigkeit versagt wurde.

Der wei├črussische Student bem├╝hte sich um den Erwerb der polnischen Staatsangeh├Ârigkeit. Dem Antrag wurde nicht entsprochen, da der polnische Geheimdienst in einer Stellungnahme feststellte, dass der Antragsteller eine Gefahr f├╝r die polnische Sicherheit darstellt. Eine Einsicht in die Unterlagen wurden ihm verwehrt, so dass er die genauen Gr├╝nde f├╝r die Absage nicht kannte.

Die Entscheidungen wurden aufgrund der fehlenden Zust├Ąndigkeit der Organe aufgehoben. Zugleich wirkte die Helsinki-Stiftung f├╝r Menschenrechte am Verfahren mit und weist auf die Probleme hin, welche sich hier ergeben, wenn geheime Unterlagen zum Einsatz kommen, diese nicht eingesehen werden k├Ânnen und sie zugleich einen effektiven Schutz der Rechte des Mandanten unm├Âglich machen.

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