Beleidigung auch ohne Vulgarismus



Das Bezirksgericht in Lodsch hat entschieden, dass der Tatbestand einer Beamtenbeleidigung erfĂŒllt ist, wenn man einen Beamten als eine Sache oder ein Tier bezeichnet. In dem konkreten Fall handelte sich um solche AusrĂŒcke eines BeschwerdefĂŒhrers, wie: „Dieses etwas, was man als einen Staatsanwalt bezeichnen kann“ oder „Dieses etwas hat ĂŒber die ZulĂ€ssigkeit meines Antrages nicht entschieden“, die gegen den leitenden Staatsanwalt in dem Beschwerdeschreiben gerichtet waren.

AZ: V Kz 47/14

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