Prozesskostenhilfe



Der Oberste Gerichtshof hat festgestellt, dass die laufende Zwangsvollstreckung aus dem Privatverm√∂gen des Schuldners ein ausreichender Grund f√ľr die Bewilligung der Prozesskostenhilfe sein kann. In seinem Beschluss vom 18. M√§rz 2015 spricht sich das Gericht f√ľr die Begr√ľndung des Antrages auf Prozesskostenhilfe aus, weil der Gerichtvollzieher den vollst√§ndigen Zugriff auf das Bankkonto des Schuldners hatte und der Schuldner √ľber sein Geld ohne Zustimmung des Gerichtsvollziehers nicht verf√ľgen konnte. Das Oberste Gericht sieht in einem solchen Fall die M√∂glichkeit der Bewilligung der Prozesskostenhilfe.

AZ: I CZ 18/15

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