Bewertung bei Antr├Ągen auf Prozesskostenhilfe



Das Oberste Gericht hat in seinem Beschluss (AZ: I CZ 7/15) darauf hingewiesen, dass f├╝r die Bewilligung der staatlichen Unterst├╝tzung in Form der Prozesskostenhilfe die finanzielle Situation zum Zeitpunkt der Antragstellung entscheidend ist. Das Gericht pr├╝ft nach Eingang des Antrages, ob die Voraussetzungen f├╝r Prozesskostenhilfe vorliegen. Falls die Prozesskostenhilfe bewilligt wird, ├╝bernimmt der Staat die Gerichtsgeb├╝hren und die Anwaltskosten. Dabei handelt es sich um die aktuelle finanzielle Situation des Antragsstellers, die nachzuweisen ist. Die bereits ergangenen gerichtlichen Entscheidungen betreffend die Prozesskostenhilfe sind f├╝r den neuen Antrag nicht relevant.

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