See als Kaufgegenstand



Ein See kann kein Gegenstand eines Kaufvertrages sein ÔÇô so das Warschauer Appellationsgericht. Das polnische Wasserecht schlie├čt grunds├Ątzlich die ├Âffentlichen Gew├Ąsser vom b├╝rgerlichen Rechtsverkehr aus (mit gesetzlichen Ausnahmen). Ein ├╝ber ein Grundst├╝ck mit einem See abgeschlossener Kaufvertrag zwischen zwei Privaten sei daher gesetzwidrig. Aufgrund des Fehlers bei dem Abschluss des Kaufvertrages entstand ein Schaden seitens des Kl├Ągers. Das Gericht hat entschieden, dass der Notar f├╝r den Fehler haftet. Er d├╝rfte einen solchen Vertrag nicht beurkunden und sollte die Vertragspartner dar├╝ber unterrichten, was f├╝r Anforderungen das Gesetz an Kaufvertr├Ąge ├╝ber Grundst├╝cke stellt.┬á

Urteil vom 13.02.2015, AZ: I ACa 2069/14

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