Wenn Notare in Polen einen Zweitberuf aus├╝ben wollen



Gem├Ą├č Art. 19 des Notariatsrechts (polnisches Gesetzblatt aus dem Jahr 2014, Pos. 164) darf ein Notar grunds├Ątzlich keinen Zweitberuf ohne Zustimmung der Kammer aus├╝ben. Die Zustimmung wird verweigert, wenn die zus├Ątzliche T├Ątigkeit sich auf die angemessene Aus├╝bung der Notarpflichten auswirkt oder dem Ansehen des Notars schadet. Nun stellte das Warschauer Wojewodschaftsverwaltungsgericht fest, dass das Zweitberufsverbot und die Zustimmungsverweigerung als keine allgemeine Regel anzusehen sind. Die Umst├Ąnde des Einzelfalls sind stets zu ber├╝cksichtigen.┬á
AZ: VI SA/Wa 409/14

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