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Am 05.06.2014 stellte das polnische Verfassungstribunal die Verfassungswidrigkeit von Art. 99 Abs. 2 Pkt. 1a und 1b und Art. 170a des Rechts ├╝ber das Hochschulwesen fest, welche nun am 30.09.2015 ihre Geltungskraft verlieren. Dieses Urteil d├╝rfte Studenten freuen, welche sich f├╝r mehr als nur eine Fachrichtung entschieden haben. Dem Urteil entsprechend steht den ├Âffentlichen Hochschulen kein Recht zu, die Geb├╝hren f├╝r die zweite oder eine weitere Studienrichtung zu erheben. Wie das Tribunal ausf├╝hrte, geh├Ârt das Recht auf Hochschulbildung zu den wichtigsten Rechten, die der Staat zu sichern hat. Studiengeb├╝hren sind als eine Ausnahme von diesem Grundsatz zu betrachten und die entsprechenden Vorschriften auch eng auszulegen.

AZ: K 35/11

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