Beschluss des Obersten Gerichts vom 25.11.2011 (Scheidung der Ehe und gemeinsames Verm├Âgen)


Aktenzeichen: III CZP 71/11
Entscheidungstenor: Wird eine Ehe geschieden und das Verm├Âgen der Ehegatten aufgeteilt und wird nur einem von ihnen ein unbebautes Grundst├╝ck zuerkannt, welches zuvor beide Ehegatten zur gesamten Hand von der Gemeinde erworben haben, so schlie├čt dieser Umstand das gesetzliche Vorkaufsrecht der Gemeinde gem. Art. 109 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 21.08.1997 ├╝ber die Grundst├╝cksbewirtschaftung nicht aus.

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