Beseitigung der fehlerhaften Zwangsvollstreckungen


Das Justizministerium schl√§gt weitere Vorschl√§ge zur Verbesserung der Gerichtsbarkeit in Polen vor. Diesmal handelt es sich um die Beseitigung der fehlerhaften Zwangsvollstreckungen. Eine Zwangsvollstreckung kann nur auf der Grundlage eines Vollstreckungstitels durchgef√ľhrt werden. Dies sind Urkunden, wie zum Beispiel Gerichtsurteile, die das Vollstreckungsverfahren er√∂ffnen. Manchmal bekommen aber die Gerichtsvollzieher gef√§lschte Gerichtsurteile, die zur Eintreibung unrechtm√§√üiger Forderungen angewendet werden. Der Justizminister ist der √úberzeugung, dass es zu vermeiden ist, wenn die Gerichtvollzieher einen Zugang zu einer elektronischen Datenbank haben, wo sie alle Vollstreckungstitel auf Ihre Rechtm√§√üigkeit pr√ľfen k√∂nnten. Eine solche Rechtsprechungsdatenbank w√ľrde es dem Gerichtsvollzieher erleichtern, ganz schnell zu erkennen, ob der eingelegte Vollstreckungstitel nicht gef√§lscht wurde.¬†

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