I. Einleitung Verpfändung ist die rechtsgeschäftliche Sicherung einer Forderung durch Bestellung eines Pfandrechts an beweglichen Sachen, Rechten oder Forderungen zugunsten des Pfandgläubigers (Sicherungsnehmers, poln. zastawnik), Art. 306 Abs. 1 des polnischen Zivilgesetzbuches (ZGB). Dem Sicherungsnehmer wird die gesetzliche Befugnis eingeräumt, den Pfandgegenstand zu verwerten, wenn die gesicherte Forderung fällig ist und nicht beglichen wird. Das Pfandrecht dient traditionell der Sicherung von Darlehen. Der Sicherung von Bankdarlehen dient der Registerpfand. Gemäß Art. 312 ZGB befriedigt sich der Gläubiger vom Pfandrecht durch Verkauf im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens.
II. Kern des Pfandrechtes Das Pfandrecht ist ein beschränkt dingliches Recht. Seine Funktion ist eine Forderung zu sichern. Gläubiger darf sich vom Gegenstand befriedigen, ohne Rücksicht darauf, wem er gehört - er hat dazu vor persönlichen Gläubigern einen Vorrang. Der Gegenstandseigentümer darf immer über sein Recht frei verfügen, Art. 311 ZGB. Ein anderer Vorbehalt ist nichtig, Art. 311 ZGB. Dadurch geht die dingliche Schuld auf Erwerber über. Im Falle eines Registerpfandrechts ist ein Vorbehalt zulässig. Der Befriedigungsvorrang des Gläubigers sichert ihn vor Geltendmachung ihrer Rechte durch die persönlichen Gläubiger - man muss jedoch die vom Gesetz her priviligierten Forderungen beachten, wie z.B. die Unterhaltskosten oder Vollstreckungskosten, Art. 1025 ZPO.
III. Vertragliches Pfandrecht Das vertragliche Pfandrecht an beweglichen Sachen kommt durch Einigung über die Pfandbestellung und notwendig Übergabe der Sache vom Sicherungsgeber (poln. zastawca), der weiterhin Eigentümer bleibt, an den Sicherungsnehmer (Pfandgläubiger) zustande, letzterer wird hierdurch Besitzer, Art. 307 Abs. 1 ZGB. Befindet sich die Sache im Gewahrsam des Gläubigers, so genügt zur Bestellung des Pfandrechts der Vertrag. Das Pfandrecht ist zu den Gläubigern des Sicherungsgebers wirksam, wenn der Vertrag schriftlich mit feststehendem Datum abgeschlossen worden ist. Das Pfandrecht ist daher ein Realgeschäft. Wichtig ist, die Sache dem Gläubiger und dem Dritten zu übergeben. Das Pfandrecht kann persönlichem Schuldner des Gläugigers und dem Dritten zustehen. Im ersten Fall haftet die Person persönlich und diglich. Im zweiten Fall haftet der erste persönlich, der andere dinglich. Im Vertrag bestimmt man Pfandrechtsgegenstand und gesicherte Forderung. Im bestimmten Umfang kann man auch das Pfandgläubiger-Sicherungsgeber-Verhältnis modifizieren.
IV. Registerpfandrecht Registerpfand darf bestellt werden, um Forderungen folgender Subjekte zu sichern: Fiskus, staatliche juristische Personen, Körperschaften der territorialen Selbstverwaltung, ein Bündnis dieser Einheiten, Staatsbank, Auslandsbank, juristische Person, die sich mit Vergabe von Krediten und Darlehen befasst, internationale Finanzorganisaton, zu der Republik Polen gehört, ein anderes Rechtssubjekt, das ein Handelsgewerbe in Polen betreibt, Anleihensgläubiger. Zur Bestellung benötigt man einen Vertrag zwischen Sicherungsgeber und Sicherungsnehmer sowie eine Pfandregister.eintragung. Der Vertrag muss schriftlich erfolgen. Die belasteten Gegenstände dürfen im Besitz des Verpfänders oder eines Dritten bleiben. Die Amtsgerichte sind für die Registerführung zuständig. Für die Bestellung des Registerpfands bedarf es keiner Übertragung des betroffenen Gegenstandes.
V. Gesetzliches Pfandrecht In bestimmten Fällen entsteht ein Pfandrecht ex lege. Die Vorschriften über das Pfandrecht an beweglichen Sachen finden in solchen Fällen entsprechende Anwendung, Art. 326 ZGB. Ist etwa der Mieter mit der Mietzahlung seit mindestens 1 Jahr im Verzug, steht dem Vermieter ein Pfandrecht an den beweglichen Gegenständen, die sich in der Mietwohnung befinden, zu, Art. 670 ZGB; auch ein Grundstücksbesitzer darf ein fremdes Tier beschlagnahmen, wenn es einen Schaden zufügte und es notwendig ist, um die Forderungen zu sichern, Art. 432 Abs. 1 ZGB.
VI. Gesetzliches Steuerpfandrecht Der Fiskus und Einheiten der territorialen Selbstverwaltung dürfen die Steuerfoderungen und Verzugszinsen mit gesetzlichem Steuerpfandrecht (poln. zastaw skarbowy) auf jeglichen Gegenständen und veräußerbaren Vermögensrechten des Steuerschuldners sichern, sofern der Wert 10.000 PLN überschreitet, Art. 41 Abs. 1 der polnischen Abgabenordnung. Das Pfandrecht entsteht mit Eintragung ins Register der gesetzlichen Steuerpfandrechte - das Register führen die Finanzämter.
VII. Pfandgegestand Grundsätzlich dürfen die beweglichen Sachen mit einem Pfandrecht belastet werden. Dazu kommen auch die veräußerbaren Rechte, Art. 327 ZGB, wie z.B. Forderungen, Obligationen und Aktien. Mit einem Registerpfandrecht dürfen die beweglichen Sachen und veräußerbaren Rechte belastet werden, mit Ausnahme von Schiffen (die werden in das Schiffsregister eingetragen), und zwar: der Identität nach bestimmte Sachen, Gattungssachen (wenn im Vertrag genau ihre Anzahl und Quälitat bestimmt worden ist), Sammlungen von beweglichen Gegenstände und Rechte, die eine Wirtschaftseinheit bilden, Forderungen, Immaterialgüterrechte, Wertpapierrechte. Die Bestellung eines Pfandrechtes entsteht kraft Gesetzes ohne Rücksicht auf unumkehrbare Verarbeiterung, Verbindung und Vermischung mit anderen beweglichen Gegenständen - das Pfandrecht belastet dann die Gesamtheit von verbundenen und vermischten Gegenständen. Die Belastung erstreckt sich auf Bestandteile (Art.47 Abs. 1 ZGB) und mangels anderer Vereinbarungen auf Zubehör (Art. 52 ZGB).
VIII. Sicherungsumfang Das Pfandrecht sichert eine Forderung. Das Pfandrecht darf man auch auf zukünftige und bedingte Forderungen bestellen. Es sichert ebenfalls im gesetzlich festgelegten Umfang Zinsforderungen, Gerichtskosten und sonstige Nebenleistungen, Art. 314 ZGB.
IX. Akzessorietätsprinzip Das Pfandrecht sichert eine bestimmte Forderung. Die Ausnahme: eine zukünftige oder bedingte Forderung. Ihre Befriedigung erfolgt jedoch erst nach Konkretisierung. Die Übetragung von einer gesicherten Forderung geht mit Übetragung eines Pfandrechtes einher. Das Pfandrecht erlischt, wenn die Übertragung der Forderung unter Ausschluss des Pfandrechts erfolgt. Das Pfandrecht darf nicht ohne die gesicherte Forderung übertragen werden.
X. Verbindlichkeiten der Parteien Nach Erlöschen des Pfandrechts muss der Gegenstand an den Sicherungsgeber übergeben werden. Bringt ein Gegenstand Früchte, soll Sicherungsnehmer sie ziehen und auf Forderungsansprüche anrechen. Nach Pfandrechtserlöschen ist er verpflichtet dem Sicherungsgeber Rechnung vorzulegen. Ausserdem darf ein Sicherungsnehmer den Gegenstand nicht benutzen. Aufwände sollen gemäß den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Antrag ersetzt werden. Sicherungsgeber muss den Gegenstand in gerichtliche Verwahrung legen, wenn er von Zerstörung oder Beschädigung bedroht ist.
XI. Befriedigung des Gläubigers Gläubiger muss im Vollstreckungsantrag den Ort bestimmen, wo sich die Sache befindet, Art. 844 und 801 ZPO. Gläubiger darf anwesend sein, wenn der Gerichtsvollzieher tätig wird, Art. 850 ZPO. Er darf Einrede gegen die Festsetzung des Wertes einer beweglichen Sache erheben, Art. 853 Abs. 2 ZPO. Auf Antrag des Gläubigers prüft der Gerichtsvollzieher den Bestand der beschlagnahmten Sachen, Art. 851 ZPO. Gläubiger entscheidet, wie Gerichtsvollzieher (Versteigerung oder Kommissionsverkauf) die Sache veräußern soll. Der Beschlagnahme unterliegen Sachen ohne Rückicht darauf im wessen Besitz sie sich gerade befinden.
XII. Erlöschen des Pfandrechts Das Pfandrecht erlischt, wenn der Sicherungsnehmer auf das Recht verzichtet. Das Pfandrecht erlischt, wenn die gesicherte Forderung erlischt (Akzessorietätsprinzip). Gibt der Sicherungsnehmer dem Sicherungsgeber den Gegenstand zurück, erlischt das Pfandrecht, Art. 325 Abs. 1 ZGB.
