Gemäß Art. 10 der polnischen Zivilprozessordnung, bei Rechtsstreiten, bei welchen eine vergleichsweise Erledigung zulässig ist, muss das Gericht in jedem Verfahrensstadium eine solche vergleichsweise Erledigung des Rechtsstreites anstreben. Bei solchen Rechtsstreiten ist auch eine vergleichsweise Erledigung mit Hilfe eines Vermittlers (Mediator) möglich.
Entsprechend den Vorschriften der Zivilprozessordnung können solche Rechtsstreite vergleichsweise erledigt werden, deren Charakter dies auch erlaubt. Ein Vergleich kann somit in allen Vermögensrechtsstreiten und anderen Streiten, soweit es möglich ist (z.B. Rechtstreit über Schutz persönlicher Güter), getroffen werden. Eine Ausnahme bilden die Streitigkeiten in Rahmen einer Sozialversicherung und in Fällen, in denen das Vertragsmuster als unzulässig erklärt wird.
Nach dem geltenden Recht kann ein Vergleich noch vor der Klageerhebung abgeschlossen werden. Das Gericht kann einen Vergleich für unzulässig erklären, wenn:
Er gegen das geltende Recht verstößt Er ein geltendes Recht umgeht Er gegen die Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens verstößt Dies der Schutz der Umwelt oder der Produktion erfordert (bei Wirtschaftsrechtstreitigkeiten) Er die Rechte und Interessen eines Arbeitsnehmers beeinträchtigt (bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsrecht)
Sach- und Ortszuständig für eine vergleichsweise Erledigung eines Rechtsstreites ist ein Kreisgericht, in dessen Bezirk der Streitgegner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Das Vergleichsverfahren wird durch einen Richter durchgeführt und umfasst Verhandlungen und Erklärungen der beiden Parteien. Während des Vergleichsverfahrens wird ein Protokoll geführt. Wenn der Richter feststellt, dass ein Vergleich zwischen beiden Parteien nach dem geltenden Recht unzulässig ist, stellt er es in einem Beschluss fest, gegen welchen jede der Streitpartein eine Beschwerde einlegen kann. Das Vergleichsschreiben muss von beiden Parteien unterschrieben werden. Im Fall, wenn es zu einem Vergleich nicht gekommen ist, erlässt das Gericht keinen Beschluss.
Folgen von Abwesenheit im Vergleichsverfahren:
Die Partei, welche zur vergleichsweisen Erledigung des Rechtstreites ruft: das Gericht kann auf diese Partei auf den Antrag der anderen Partei die ganzen Kosten des Vergleichsverfahren auferlegen Der Gegner: bei einer verschuldeten Abwesenheit kann das Gericht auf Antrag der zum Vergleich anstrebenden Partei, welche demnächst eine Klage in dem Rechtsstreit erhoben hat, die durch die Abwesenheit des Gegners entstandenen Kosten in der Endentscheidung berücksichtigen. Vergleichsweise Erledigung des Rechtsstreites kann auch während des Gerichtsverfahrens erfolgen.
Der Vergleich hat einen doppelten Charakter: materiell-rechtlich und verfahrensrechtlich. Der Vergleich muss somit sowohl mit den Vorschriften des materiellen Rechts, z.B. des Zivilrechts, als auch des Verfahrensrechts, z.B. der Zivilprozessordnung, vereinbar sein.
Mit dem Zeitpunkt der vergleichsweisen Erledigung eines Rechtsstreites wird das gerichtliche Verfahren eingestellt, weil der Erlass eines Urteiles entbehrlich ist. Bis der Vergleich rechtskräftig wird, kann noch eine der Parteien die Folgen des Vergleiches aufheben.
