Die Zuständigkeiten in der polnischen Zivilprozessordnung

Unter Zuständigkeit versteht man die Fähigkeit eines Gerichts ein Verfahren einzuleiten. Jeder Kläger muss in erster Linie feststellen, welches Gericht in seinem Fall zuständig ist, um richtig Klage einzureichen. Man unterscheidet die örtliche, sachliche und darüber hinaus die instanzielle Zuständigkeit.

Die sachliche Zuständigkeit

Gemäß Art. 16 der polnischen Zivilprozessordnung wird die sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts vermutet. Nur Sondervorschriften können diese Zuständigkeit in der ersten Instanz auf Landesgerichte übertragen und zwar in den folgenden Fällen:

1) vermögensrechtliche- und nichtvermögensrechtliche Forderungen über die Kinderabstammung und Lösung der Annahme eines Kindes,
2) Rechtschutz des Urheberrechts sowie der Immaterialgüter,
3) Presserechtforderungen,
4) vermögensrechtliche Forderungen, dessen Wert 75 Tausend PLN (in Wirtschaftsfällen 100 Tausend PLN) überschreiten, ausschließlich Unterhaltskosten, Gütertrennung zwischen Ehegatten, Korrektur des Grundbuchs,
5) Entscheidung, welche einen Beschluss über die Aufteilung einer Wohnungsbaugenossenschaft ersetzt,
6) Aufhebungs-, Nichtigkeits- sowie negative Feststellungsklage der Beschlüsse der Organe juristischer Personen,
7) Vorbeugung  und Bekämpfung des Wettbewerbs.

Es sei hier anzumerken, dass das nicht zuständige Gericht, in dem wir eine Klage eingereicht haben, verpflichtet ist, diese an das zuständige Gericht weiterzuleiten.

Die instanzielle Zuständigkeit

Das Prinzip zweier Instanzen ist im Art. 176 der polnischen Verfassung verankert. Im Zivilverfahren ist das Amtsgericht die erste, das Landesgericht zweite Instanz. Wenn das Landesgericht in den oben genannten Fällen als erste Instanz zuständig ist, so wird das Berufungsgericht in zweiter Instanz tätig. In bestimmten Fällen ist es möglich, durch Erhebung einer Kassationsklage das Verfahren einer Zusatzkontrolle durch das Oberste Gericht zu unterwerfen.

Die örtliche Zuständigkeit

Die Klage ist an das Gericht einzureichen, in dem der Beklagte seinen Wohn- oder Firmensitz hat. Wohnt der Beklagte im Ausland, wird der Aufenthaltsort in Polen ermittelt.

Das örtliche Wechselzuständigkeitsprinzip besagt, dass der Kläger zwischen der ordentlichen (soeben beschriebenen) und der für ihn vorteilhafteren Zuständigkeit entscheiden kann. Das gilt in folgenden Fällen:

1) vermögensrechtliche Forderungen gegen Unternehmer,
2) Feststellung der Geltung eines Vertrages,
3) deliktrechtliche Forderungen,
4) Pacht- und Mietrechtliche Forderungen,
5) Wechsel- und Scheckrechtliche Forderungen.

In den folgenden Fällen ist nur ein bestimmtes Gericht zuständig:

1) dingliche Ansprüche an Immobilien, (nach dem Belegenheitsort)
2) in den erbrechtlichen Angelegenheiten, (nach dem letzten Wohnort des Erblassers)
3) bei ehelichen Streitigkeiten, (nach dem letzten Wohnort der Ehegatten),
4) bei Streitigkeiten aus dem Eltern-Kind-Verhältnis (Gericht des Klägers).

Die Vertragsparteien können darüber hinaus vereinbaren, dass ein anderes Gericht in Ihrem Fall zuständig sein soll. Eine solche Vertragsklausel führt dazu, dass die Forderung einer Partei nach Wechsel der Zuständigkeit eines Gerichts ausgeschlossen ist.