Der Europäische Haftbefehl (pol. europejski nakaz aresztowania) ist ein Instrument zur europaweiten Durchsetzung eines nationalen Haftbefehls, das auf einem Rahmenbeschluss vom 13. Juni 2002 über den europäischen Haftbefehl beruht. Damit wurde die Zusammenarbeit im Justizbereich in der EU sehr erfolgreich erweitert. Hierbei handelt sich nämlich nicht um einen selbständigen neuen Haftbefehlstyp sondern um den Antrag einer gerichtlichen Instanz eines EU-Staates gegenüber einem anderen EU-Staat auf die einfache und schnelle Übergabe eines Verdächtigen oder Verurteilten, der sich zu dem Zeitpunkt in dem anderen Staat aufhält. Das bedeutet, dass im jeweiligen Mitgliedsstaat deshalb zunächst ein eigenständiger Haftbefehl nach den jeweiligen nationalen Vorschriften vorliegen muss. Diese Regelungen haben in der Europäischen Union das traditionelle, lange und komplizierte Auslieferungsverfahren ersetzt, wofür in Polen ein diplomatischer Weg als Regel vorgeschrieben ist. Bei dem Europäischen Haftbefehl steht die Diplomatie im Hintergrund. Vielmehr handelt es sich hier um die direkte Zusammenarbeit der Justizbehörden der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ohne Inanspruchnahme des diplomatischen Weges. Damit können die Strafverfolgungsorgane innerhalb der EU effektiver funktionieren.
In Polen befinden sich die Vorschriften betreffend den europäischen Haftbefehl im Strafprozessgesetzbuch. Zusätzlich zu diesen neuen Regelungen wurde vom polnischen Justizminister eine Verordnung erlassen, nach der sich die Form des Haftbefehls richten soll und welche dem Muster aus dem Anhang zum Rahmenbeschluss über den europäischen Haftbefehl entspricht.
Die Grundlage für den Erlass eines Haftbefehls liefert art. 607a des Strafprozessgesetzbuches:
„Besteht der Verdacht, dass sich der Verfolgte wegen einer auf dem Hoheitsgebiet der Republik Polen begangenen Straftat im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Union aufhält, so kann das örtlich zuständige Landgericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft, im Gerichts- und Vollstreckungsverfahren von Amts wegen oder auf Antrag des zuständigen Amtsgerichts, einen Europäischen Haftbefehl erlassen“
Die Vorschrift regelt, wann ein solcher Haftbefehl erlassen werden darf und welche Organe dafür zuständig sind. Laut der Vorschrift es also dann möglich, wenn eine Verdacht besteht, dass der Straftäter sich im Gebiet der EU aufhält. Dies ist aber nicht sehr restriktiv auszulegen. Das Justizorgan muss es nicht beweisen können, wo sich der Straftäter aufhält. Vielmehr reicht hier die Wahrscheinlichkeit aus, die schon das Verfahren auslösen kann.
In dem Antrag anzugeben sind:
* die Bezeichnung des ausstellenden Gerichts unter Angabe seiner Anschrift, Telefon- und Faxnummer sowie seiner E-Mailadresse, * das Ausstellungsdatum und der Ausstellungsort des Haftbefehls, * Angaben zur Identität und zur Staatsangehörigkeit des Verfolgten, * das Aktenzeichen, die Art und der Inhalt der rechtskräftigen oder vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung, in Bezug auf welche der Haftbefehl ausgestellt wurde, * die Beschreibung der Tat sowie deren rechtliche Qualifikation, * das gesetzliche Höchstmaß der angedrohten Freiheitsstrafe für die Straftat, derentwegen das Verfahren anhängig ist, oder die Höhe der verhängten Freiheitsstrafe oder der Maßnahme der Freiheitsentziehung, * eine kurze Beschreibung des Sachverhalts, * die Bezeichnung der nicht vom gesetzlichen Tatbestand umfassten Folgen der Straftat.
Dabei ist es sehr wichtig, dass die infolge der Vollstreckung des Haftbefehls übergebene Person nicht wegen Straftaten verfolgt werden darf, die der Übergabe nicht zugrunde liegen (stehen nicht im Antrag auf Übergabe, sind keine Gründe zur Beantragung des Europäischen Haftbefehls). Auch dürfen wegen solcher Straftaten gegenüber der Person verhängte Freiheitsstrafen oder andere Maßregeln der Freiheitsentziehung nicht vollstreckt werden. Davon gibt es Ausnahmen, zum Beispiel im Fall wenn die übergebene Person das Hoheitsgebiet der Republik Polen nicht innerhalb von 45 Tagen ab dem Tag des rechtskräftigen Verfahrensabschlusses verlassen hat oder wenn der Verfolgte seine Zustimmung zur Übergabe und den Verzicht auf das in § 1 bezeichnete Recht erklärt hat.
Soll ein polnischer Staatsbürger oder ein in Polen anerkannter Asylant zur Strafverfolgung an einen EU-Mitgliedstaat übergeben werden, ist die Zustimmung des Betroffenen grundsätzlich erforderlich. Das Gesetz kennt auch absolute Ablehnungsgründe für die Verweigerung der Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls. So ist er zu verweigern, wenn zum Beispiel:
* die Straftat, bezüglich welcher der Europäische Haftbefehl ergangen ist und, die unter die polnische Strafgerichtsbarkeit fällt, aufgrund einer Amnestie erlassen wurde * bezüglich des Verfolgten eine rechtskräftige Entscheidung über die Übergabe an einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ergangen ist oder wenn es die Bürgerrechte und -Freiheiten und Menschenrechte und -Freiheiten verletzten würde oder der Europäische Haftbefehl aufgrund einer Tat erlassen wurde, die ohne Gewaltanwendung und aus politischen Gründen begangen wurde.
Die Verweigerung der Vollstreckung des Befehls ist es laut Gesetz auch möglich, wenn die Tat, die dem Europäischen Haftbefehl zugrunde liegt, nach dem polnischen Recht keine Straftat darstellt. Eine weitere Möglichkeit besteht auch dann, wenn für die Straftat, die dem Europäischen Haftbefehl zugrunde liegt, in dem Staat, der den Europäischen Haftbefehl erlassen hat, eine lebenslange Freiheitsstrafe oder andere Maßregel der Freiheitsentziehung verhängt werden kann, die nicht verkürzt werden kann.
