Strafrechtliche Aspekte der Prostitution in Polen und Deutschland - Rechtsvergleich
Prostitution, auch Sexarbeit genannt, ist ein sehr breites Thema. Unabhängig davon, welche Maßnahmen der Staat für die Regelung der Prostitution vorgenommen hat, wird sie immer mit Kriminalität assoziiert. So hat der Gesetzgeber in Deutschland versucht, Maßnahmen zu treffen, die das gesellschaftliche Verständnis der freiwilligen Prostitutionsausübung „entkriminalisieren“. Natürlich hat der Gesetzgeber, aufgrund seiner rechtsgebenden Kompetenz, nicht nur die gesellschaftliche Beurteilung beeinflusst, sondern auch die geltende Rechtsordnung geändert. Die Verabschiedung des Prostitutionsgesetzes im Jahr 2002 hat das gesamte Erscheinungsbild der Prostitution wesentlich verändert. Mit dem Gesetz wollte der Gesetzgeber die Sittenwidrigkeit der Prostitution abschaffen sowie Arbeitsbedingungen der Prostituierten verbessern. Prostituierte haben nun einen Rechtsanspruch auf das vereinbarte Entgelt für ihre Dienste und können dieses auch zivilrechtlich fordern. Schließlich ist, aufgrund des Gesetzes, die freiwillige Ausübung der Prostitution in Deutschland legal.
Hinsichtlich der Prostitutionsausübung weist die polnische Rechtsordnung erhebliche Unterschiede auf. Hier hat sich der Gesetzgeber entschieden, keine Regelungen zu schaffen und so bleibt die breite Problematik der Prostitution außer gesetzlichen Regelungen. Dies führt dazu, dass die Prostituierten den Schutz der arbeitsrechtlichen Vorschriften nicht genießen und keine wirksamen Ansprüche aus ihrer Prostitutionsausübung haben.
Der Prostitution nahe steht immer die Erscheinungsform der Zuhälterei, also der Vermittlung sexueller Dienstleistungen durch Dritte. Nach Inkrafttreten des Prostitutionsgesetzes ist die gewerbsmäßige Prostitutionsvermittlung ohne zusätzliche Beeinträchtigung der Prostituierten keine strafbare Handlung mehr. Vielmehr, um strafbar zu sein, muss die Ausbeutung bzw. Beeinflussung von Prostituierten stattfinden, damit diese weiterhin der Prostitution nachgehen oder wesentliche Teile ihres Lohnes abgeben. Im Folgenden werden die Ausführungen einen Überblick verschaffen, was „ausbeuterische Zuhälterei“ ist, warum sie strafbar ist und welche Vorschrift dem Tatbestand der ausbeuterischen Zuhälterei im polnischen Strafgesetzbuch entspricht.
Bestraft wird, wer eine andere Person, die der Prostitution nachgeht, ausbeutet. Der Begriff der Ausbeutung verlangt ein planmäßiges und eigensüchtiges Ausnutzen der Prostitutionsausübung als Erwerbsquelle, das zu einer spürbaren Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Prostituierten führt.
Nach der Legalisierung von Prostitution dient der Tatbestand der „ausbeuterischen Zuhälterei“ dem Schutz der Prostituierten. Es stellt sich also eine sehr wichtige Frage heraus. Da der Tatbestand des §181a Abs. 1 Nr. 1 StGB nur dann erfüllt ist, wenn die Prostituierte ausgebeutet wird, muss in der Rechtsordnung bestimmt werden, welche Fälle das „Ausbeuten“ umfasst, denn nur das Ausbeuten im Sinne des StGB strafbar ist. Der Gesetzgeber selbst definierte nicht, was Ausbeuten bedeutet. Da das geschützte Rechtsgut des § 181a Abs.1 Nr.1 StGB Freiheit der Prostituierten in ihrer persönlichen sowie wirtschaftlichen Unabhängigkeit ist, muss in dem Sinne der Begriff der Ausbeutung auch definiert werden.
Für die Feststellung der Ausbeutung ist die Gesamtlage des Opfers zu betrachten und zu bewerten. Es ist nicht weiter problematisch, anzunehmen, dass Ausbeutung im Sinne des StGB immer dann vorliegt, wenn der Täter alle Einnahmen des Opfers entzieht. In allen anderen Fällen muss immer die wirtschaftliche Gesamtlage des Opfers erst beurteilt werden, um feststellen zu können, ob in dem konkreten Fall das Ausbeuten gegeben ist.
Der polnische Gesetzgeber sieht das anders. Art. 204 §2 polStGB begründet die Strafbarkeit für Gewinnentziehung aus der Prostitution eines anderen. Dies ist die grundsätzliche Vorschrift im polnischen Strafgesetzbuch, die die Handlung aus § 181a Abs. 1 Nr. 1 StGB pönalisiert. Hier gibt es aber wesentliche Unterschiede zur deutschen Rechtsordnung. Und so wird gemäß Art. 204 §2 polStGB der Täter bestraft, der einen Vermögensnutzen aus der Prostitutionsausübung eines anderen zieht. Das Ausbeuten wird hier nicht verlangt.
Der Tatbestand dieser strafrechtlichen Vorschrift steht in engster Verbindung mit dem Tatbestand des §181a Abs.1 Nr.1 StGB. Hier pönalisiert der Gesetzgeber die Handlung eines Täters in Form der Erlangung eines finanziellen Nutzens aus der Prostitutionsausübung eines anderen. Dieses Verhalten wird in der polnischen Sprache als „sutenerstwo“ bezeichnet, also Zuhälterei.
Art. 204 §2 polStGB spricht jedoch von einer Ausbeutung nicht. Deswegen verfolgt und bestraft die Justiz nicht nur Zwangsprostitution. Jede Form der Zuhälterei - auch das Betreiben von Bordellen - ist gesetzlich verboten. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass die Prostitution in Polen stattfindet, obwohl sie keinen rechtlichen Rahmen hat. Er macht es eben dadurch deutlich, dass er in den Wortlaut des Art. 204 §2 polStGB schreibt, dass nur der Täter zu bestrafen ist, der einen Gewinn aus der Prostitutionsausübung einer anderen Person zieht.
In Deutschland hat sich der Gesetzgeber dazu entschieden, nur die Formen der Zuhälterei zu bestrafen, die gegen Rechte der Prostituierten verstoßen, wie z.B. oben erörterte ausbeuterische Zuhälterei. Hier wird der Täter nur dann bestraft, wenn er die Prostitutionsausübung der anderen Person planmäßig und eigensüchtig als Erwerbsquelle ausnutzt und gerade dadurch zu einer spürbaren Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Opfers kommt. Hier merkt man gleich, dass durch die Regelung die Menschen im Prostitutionsmilieu in ihrer persönlichen sowie wirtschaftlichen Freiheit vor Ausnutzung geschützt werden.
