Das Prinzip der öffentlichen Konsultation der Gesetzentwürfe?
Das Rechtsetzungszentrum der Regierung würde es begrüßen, wenn die öffentliche Konsultation von Gesetzesentwürfen eine Regel und nicht bloss eine Möglichkeit wäre. In solch einem Fall müsste die Ausnahmen von dieser neu geschaffenen Regel die Regierung rechtfertigen. Dieser Übergang stellt eine der geplanten Änderungen dar, welche der Entwurf der neuen Geschäftsordnung der Regierung beinhaltet. Das Wirtschaftsministerium würde dagegen einen Schritt weiter gehen und die öffentlichen Konsultationen nicht nur zum Prinzip sondern gleich zur Pflicht machen.
