Am 10.07. fand die erste Lesung von zwei Gesetzentwürfen der Regierung statt. Die beiden Entwürfe bettreffen die Ratifikation des Zusatzprotokolls zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und Protokoll Nr. 13 zur EMRK und sollen den Präsidenten zur Ratifikation ermächtigen. Die beiden Protokolle verbieten die Todesstrafe gänzlich, auch während eines Krieges.
