Rechtswidrige Verkehrsüberwachung?



Die nicht gekennzeichneten Fahrzeuge des polnischen Hauptinspektors für die Straßenverkehre, welche Millionenbeträge in die Staatskasse pumpen, sollen nach Angaben der Medien Blitzgeräte einsetzen, welche nicht zugelassen sind und eine Gefahr für die Sicherheit im Straßenverkehr darstellen. Die in den Überwachungsfahrzeugen installierten Blitzgeräte sind den Angaben nach 30x stärker als die üblichen Geräte. Ein Blitz aus solch einem Gerät nach Dämmerung kann zu fatalen Folgen im Straßenverkehr führen. Die Vorschriften regeln, wann Blitzgeräte in Fahrzeugen angebracht werden dürfen. Dies ist nur bei berechtigten Fahrzeugen und nur dann möglich, wenn das Blitzgerät von einer blauen oder roten Glocke umhüllt wird. Die Polizei verzichtet zunächst auf einen Kommentar. Sie verfolgt andere Interessen: die nicht gekennzeichneten Überwachungsfahrzeuge können innerhalb von 2 Wochen über 10.000.000 PLN (etwa 2.500.000 €) „verdienen“.

Kanzlei für polnisches Recht * http://www.polnisches-recht.eu
*Rechtsberatung*Gutachten*Unternehmensbetreuung*Übersetzungen*Ratgeber*Musterverträge *Infoportal*ebooks*Rechtsprechungsreport*Wirtschaftsberatung*Rechtschronik*Wörterbuch