Pächter wollen gegen das Gesetz über die Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Grundstücke klagen

Eine Vereinigung von Pächtern und Eigentümern landwirtschaftlicher Grundstücke will vor dem Verfassungstribunal gegen das im August novellierte Gesetz über die Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Grundstücke des Fiskus klagen. Die Vereinigungsvertreter sind der Meinung, die neue Regelung würde in unzulässiger Weise in ihre Rechte eingreifen, da sie sie zum Erwerb der von ihnen gepachteten Grundstücke zwingt. Ist der Pächter zur Rückgabe von 30 Prozent des gepachteten Grundstücks an die Agentur der landwirtschaftlichen Grundstücke nicht bereit, so verliert er das ihm sonst zustehende Vorkaufsrecht der restlichen Grundstücke. Die Vereinigungsvertreter heben hervor, dass die neue Regelung 740 Personen oder Gesellschaften betrifft, welche landwirtschaftliche Grundstücke mit einer Gesamtfläche von ca. 800.000 ha bewirtschaften.
 
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