Finanzen der Selbstverwaltung in Polen reformieren
Das Bündnis Polnischer Städte schlägt eine Gesetzesinitiative vor - die Einnahmen aus der Einkommens- und Körperschaftsteuer sollen den Gemeinden zugutekommen. Die Autoren betonen, die Finanzlage der Gemeinden verschlechtert sich von Jahr zu Jahr, da sie u.a. zu immer mehr Aufgaben verpflichtet werden. Viele Gemeinden haben Kredite aufgenommen, um neue Investitionen realisieren zu können. Die Verschuldung einiger Gemeinden ist daher alarmierend groß. Die EU-Krise verschlimmert noch die schlechte Lage. Die Situation soll die Änderung der Grundstückssteuer verbessern. Die Modernisierung sieht vor, den Anteil an den Einkommenssteuereinnahmen der Gemeinden von 39,34% auf 50,02% zu erhöhen, was die Stabilität im Bereich der Finanzierung der Selbstverwaltung gewährleisten soll.
