Vertragslose Weiternutzung landwirtschaftlicher Grundstücke



Etwa 20.000 ha große Flächen, welche die polnische Agentur für die landwirtschaftlichen Immobilien verwaltet, werden ohne einen entsprechenden Vertrag durch die Nutzer genutzt. Dieses Vorgehen ist rechtswidrig und steht unter Strafe. Der Vorsitzende der Agentur teilte mit, man wolle dagegen vorgehen. Von den genannten 20.000 Hektar werden etwa 16.000 ha von ehemaligen Pächtern weiter genutzt, ohne Rücksicht darauf, dass die entsprechenden Pachtverhältnisse inzwischen erloschen sind. Die Vorschriften erleichtern jedoch den ehemaligen Pächtern das Ganze: die Agentur kann die Grundstücke im Falle des Erlöschens des Pachtvertrages nicht von den ehemaligen Pächtern übernehmen, wenn diese sich weigern, die Grundstücke herauszugeben. Die Agentur muss dann auf Herausgabe klagen und das Urteil abwarten, was die Übernahme um Jahre und im besten Fall um Monate hinauszögert.

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