Die gerichtliche Herabsetzung der Zwangsvollstreckungskosten verfassungswidrig?
Ein Amtsgericht hat die Festsetzung der Vollstreckungskosten durch einen Gerichtsvollzieher angefochten, mit der Begründung, die Summe sei stark überhöht. Die Verfassungsbeschwerde, die ein Gerichtsvollzieher eingereicht hat, stützt sich auf der Behauptung, die willkürliche Gerichtsentscheidung über die Gehaltshöhe des Gerichtsvollziehers verletze seine in der polnischen Verfassung verankerten Grundrechte.
