Verfassungsänderung wird vorbereitet


Es sind inzwischen 15 Jahre seit dem Inkrafttreten der polnischen Verfassung vergangen. Sie hat im Jahr 1997 die sogenannte „kleine Verfassung“ aus dem Jahr 1992 ersetzt. Die Oppositionspartei PiS fordert nun eine neue Verfassung für Polen. In kommenden Monaten sollen Expertenkommissionen, welche sich aus Abgeordneten beider Kammern des zweigliedrigen Parlaments zusammen setzen werden, Empfehlungen für Verfassungsänderungen formulieren. Um die Verfassung dann zu ändern, wird eine Zweidrittelmehrheit im Parlament benötigt, über welche die Oppositionspartei nicht verfügt.

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