Wird der Staatsgerichtshof über Jaroslaw Kaczyński urteilen?
Immer wieder wurde in den Medien über die Absicht berichtet, den Vorsitzenden der Oppositionspartei „Recht und Gerechtigkeit“, Jaroslaw Kaczyński, vor den Staatsgerichtshof zu stellen. Der Vorsitz der regierenden Partei hat diesbezüglich noch keine endgültige Entscheidung getroffen, sie wird jedoch bis Ende März erwartet. Sollte die regierende Partei eine solche Entscheidung treffen, müsste der entsprechende Antrag an den Staatsgerichtshof von mindestens 115 Abgeordneten unterzeichnet werden. Der Antrag, um den Premierminister oder einen Minister vor den Staatsgerichtshof zu stellen, muss von einer 3/5-Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Abgeordneten unterstützt werden.
