Kritisiert: die Grundsätze der Anwendung unmittelbaren Zwangs in Polen
Der polnische Generalstaatanwalt Andrzej Seremet setzt sich dafür ein, die Anwendung von Handschellen in einem Gesetz und nicht wie dies heute noch der Fall ist in einer Rechtsverordnung zu regeln. Derzeit ist es 9 von 17 Behörden (etwa den Polizei-, Zoll- oder Grenzschutzbeamten) erlaubt, gegen Personen unmittelbaren Zwang anzuwenden. Dazu gehört etwa die Anwendung von Handschellen, Gummiknüppeln oder Elektroschockern. Da die Anwendung unmittelbaren Zwangs einen Eingriff in die verfassungsgeschützten Rechte bedeutet, müssen die entsprechenden Regeln in einem Gesetz und nicht in einer Verordnung vorgesehen werden, da sie ansonsten verfassungswidrig sind. Um den Sachverhalt zu klären hat der Generalstaatsanwalt 9 Anträge vor dem Verfassungsgerichtshof gestellt, mit dem Ziel, die Vorschriften, welche die Organe zur Anwendung unmittelbaren Zwangs ermächtigen, für verfassungswidrig zu erklären. Sollte es dazu kommen, muss der Gesetzgeber die bemängelten Grundsätze neu in einem Gesetz definieren.
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