Am kommenden Montag beginnt der „Kongress der Freiheiten“, an dem u.a. der Regierungschef und der Minister für Verwaltung und Digitalisierung teilnehmen werden. Dieses Treffen, welches online durchgeführt wird, hat zum Ziel, eine Charta der Internetrechte vorzubereiten. Es soll eine Liste der notwendigen Gesetzesänderungen im Bereich der Freiheiten im Internet vorbereitet werden. Geplant ist u.a. die Verkürzung der Aufbewahrungszeit von Einzelverbindungsnachweisen sowie eine Regelung, in welchem Umfang der Geheimdienst und die Polizei diese Nachweise nutzen dürfen. Die Charta wird auch „das Recht auf das Vergessenwerden“ regeln, d.h. die Möglichkeit, die eigenen Daten, die online veröffentlicht wurden, nicht allgemein zugänglich zu machen. Die Ergebnisse des Kongresses sollen Ende April präsentiert werden.
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