Störfaktor häufige Gesetzesänderungen


Der polnische Justizminister hat die Faxen dicke, es gibt zu viele Gesetzbuchänderungen, da blickt doch keiner mehr durch. Nur so als Beispiel: im letzten Jahr wurde das polnische Strafgesetzbuch sage und schreibe 17 Mal, die Strafprozessordnung sogar 34 Mal geändert. Wie soll man doch noch mithalten? Die zu häufigen Gesetzesänderungen bewirken in vielen Fällen, dass das Recht uneinheitlich, oft auch fehlerhaft wird. Und die Juristen haben es auch nicht leicht, aufgrund sich so oft ändernden Vorschriften Entscheidungen zu konkreten Sachverhalten zu treffen. Das ist auch der Grund, warum der Justizminister am liebsten die Gesetzbücher höchstens einmal im Jahr ändern lassen würde. Zwar wird dadurch das Recht unflexibler, weil der Gesetzgeber nicht sofort auf bestimmte Faktoren oder Veränderungen reagieren kann, aber überschaubarer sollte es danach allemal sein.

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