Kostenlose Rechtsberatung in Polen wird… kostenlos
Alle Jahre wieder veranstaltet etwa die Anwaltskammer in Polen kostenlose Rechtsberatungstage. Wer jedoch in Polen auf diese Art und Weise helfen wollte, hatt es wahrlich nicht leicht. Das polnische Recht hat bisher alle Aktivisten, Anwälte und Organisationen, welche kostenlose Beratungen anboten, „bestraft“. Es wurde zwar die Möglichkeit einer kostenlosen Rechtsberatung vorgesehen, der Beratende war jedoch verpflichtet, von dem Wert dieser Beratung 23% MwSt. zu bezahlen. Dies wurde immer damit Argumentiert, dass die EU-Vorschriften es nicht zulassen, die Anwälte und Organisationen von der Steuerzahlung zu befreien. Der ehemalige EU-Abgeordnete Zbigniew Ziobro hat sich in dieser Sache an die EU-Kommission gewendet und erhielt die Auskunft, dass eine kostenlose Rechtsberatung durch einen Anwalt grundsätzlich nicht zu besteuern ist. Das Finanzministerium, widerwillig, will noch diese Woche eine neue Interpretation der Vorschriften publizieren, in der die kostenlosen Rechtsberatungen von der MwSt. befreit werden.
