Gesetzentwürfe sollen online beraten werden



Nach der Pleite mit ACTA, welche unter anderem die sinkende Popularität der derzeitigen Regierung mit zu verantworten hat, zog die Regierung erste Konsequenzen. Das polnische Wirtschaftsministerium bereitet eine Online-Plattform vor, welche es den Bürgern ermöglichen soll, sich an der Erschaffung neuer Vorschriften zu beteiligen. Die einzelnen Gesetzgebungsetappen können so von jedermann leichter mit verfolgt werden. Ziel der Reform ist es, die Beratung aller Gesetzentwürfe online zu ermöglichen. So soll jeder die Möglichkeit haben, seinen Beitrag im laufenden Gesetzgebungsverfahren zu leisten. Jedem soll die Möglichkeit gewährt werden, etwa Änderungsvorschläge zu unterbreiten oder auf potentielle Gesetzeslücke hinzuweisen.

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