Leichteres Sperren von illegalen Interinhalten


Der Ministerrat in Polen hat einen Gesetzesentwurf angenommen, welcher das Gesetz über die Leistung von Diensten auf dem elektronischen Wege novellieren soll. Der Entwurf sieht insbesondere Erleichterungen beim Sperren von illegalen Internetinhalten, darunter etwa von illegalen eBooks, Musik- und Videodateien, vor. Die Inhaber oder Verwalter von Internetportalen sollen dazu verpflichtet werden, diese Inhalte zu sperren, wenn sie eine glaubwürdige Nachricht erhalten, dass es sich hierbei um illegal veröffentlichte Inhalte handelt. Eine Nachricht soll dann als glaubwürdig gelten, wenn sie die Angaben zum Absender der Nachricht und eine Beschreibung des illegalen Inhalts beinhaltet. Ist der Absender der Nachricht ein Anwalt, hat er eine Vollmacht beizufügen.

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