Gesetz über den Zugang zu den öffentlichen Informationen unterzeichnet
Der polnische Präsident unterzeichnete das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Zugang zu den öffentlichen Informationen. Über die Änderung wurde in den Medien heftig diskutiert, da es das Recht der Bürger am Zugang zu öffentlichen Informationen einschränkt. Entsprechend der neuen Regelung kann der Zugang verwehrt werden, wenn dies dem Schutz wichtiger wirtschaftlicher Staatsinteressen dient. Trotz heftiger Diskussionen unterschrieb der Präsident das Änderungsgesetz mit dem Hinweis, dass die Einführung der neuen Regelung mit der Umsetzung einer UE-Richtlinie zusammenhängt. Nach der Veröffentlichung des Gesetzes im Gesetzblatt will der Präsident jedoch das Gesetz einer verfassungsmäßigen Kontrolle unterwerfen, da er Zweifeln an der Verfassungskonformität des Gesetzgebungsverfahrens hat.
