400 Gesetzesentwürfe wandern in den Papierkorb


In Polen stehen die Wahlen vor der Tür und das Parlament wird die Arbeit niederlegen, da die neuen Abgeordneten erst neugewählt werden müssen. Das bedeutet, dass die meisten Gesetzesentwürfe, die bis zum Ende der jetzigen Legislaturperiode nicht beschlossen werden, in den Papierkorb wandern werden, darunter auch etwa der Entwurf über die In-vitro-Fertilisation, welcher in Polen für heftige Diskussionen sorgte, aber auch viele andere wichtige Entwürfe. Bis zum Ende der jetzigen Legislaturperiode wird das polnische Parlament noch voraussichtlich etwa 50 neue Gesetze beschließen können.

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