Die Verschrottung eines Autos befreit nicht von der Steuerpflicht

Das polnische Oberste Verwaltungsgericht stellte in seiner Entscheidung vom 25.05.2011 klar, dass die Verschrottung eines Autos, Diebstahl oder Überbringung in einen ausländischen Staat nicht von der Steuerpflicht befreit, wenn der Fahrzeughalter es unterlässt, einen entsprechenden Antrag zu stellen und die zuständige Behörde die Abmeldung des Wagens bestätigt. Das Gesetz über die Steuern und die lokalen Gebühren legt eindeutig fest, wer und in welchen Fällen eine Fahrzeugsteuer zu bezahlen hat und wann die Steuerpflicht endet. Aus diesem Gesetz, angewendet zusammen mit dem Straßenverkehrsrecht, folgt, dass diese Steuerpflicht erst mit der Abmeldung des Wagens endet. Ob der Wagen noch tatsächlich physisch existiert, spielt hierbei keine Rolle.

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