Die Regierung in Polen verabschiedete im Eiltempo ein Gesetz, welches auf zehntausende Onlinedienste zusätzliche Anforderungen auferlegt, von denen einige kaum erfüllt werden können. Für diese Online-Dienste soll es die Pflicht geben, sich bei dem Landesrat für Radio und Fernsehen zu registrieren, welches dann diese Online-Dienste überwachen wird und bei Zuwiderhandlungen Strafen auferlegen kann. Welche Online-Dienste genau von der neuen Regelung umfasst sind, ist so ohne Weiteres nicht einfach feststellbar, da das Gesetz von „Anbietern von audiovisuellen Mediendiensten auf Verlangen“ spricht, worunter wohl Online-Dienste, welche Videoinhalte anbieten, zu verstehen sind, sofern sie eine wirtschaftliche Tätigkeit in Polen ausüben. Die Anbieter von Online-Diensten fürchten am meisten die neu eingeführten Befugnisse des Landesrates für Radio und Fernsehen, unklare Vorschriften zu interpretieren. Der Rat wird darauf basierend die Kriterien für Online-Dienste festlegen und kann dann bestimmte Angebote nach eigener Bewertung untersagen. Laut Angaben schauen sich jeden Monat über 6 Millionen Internetnutzer Videos im Internet an. Von den 800.000 Online-Diensten im polnischen Internet bietet die überwiegende Zahl audiovisuelle Inhalte an. Die Regulierung soll nur Online-Dienst-Anbieter betreffen, welche in Polen ansässig sind. Die polnischen Unternehmer befürchten nun, dass ihre Angebote, welche der Kontrolle des Rates unterliegen sollen, sich gegen die ausländischen Angebote nicht durchsetzen werden. So wird etwa Youtube, welches in den Vereinigten Staaten eingetragen ist, von der neuen Regelung nicht umfasst sein, ähnliche polnische Dienste dagegen ja. Nun wird schon daran gedacht, die polnischen Angebote vom Ausland aus zu betreiben, um auf diese Weise von der Regelung nicht umfasst zu sein und so konkurrenzfähig zu bleiben. Sollte es dazu kommen, wird der polnische Fiskus mit Steuereinbußen rechnen müssen. Die untere Kammer des polnischen Parlaments hat das Gesetz bereits beschlossen. Nun soll die obere Kammer noch diese Woche über das Gesetz abstimmen.
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