Viele Nichtregierungsorganisationen aus der ganzen Welt appellieren an polnische Politiker



Viele Nichtregierungsorganisationen aus der ganzen Welt appellieren sowohl an den polnischen Präsidenten Andrzej Duda, als auch an die Premierministerin Beate Szydło, um die Empfehlungen der EU Kommission über den Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Polen umzusetzen.   


Im Januar 2016 hat die EU Kommission ein Verfahren gegen Polen eingeleitet. In dem Verfahren geht es um die Änderungen im Gesetz über  das Verfassungsgericht. Ein Dialog zwischen Polen und der EU Kommission war jedoch erfolgslos. Aus diesem Grunde hat die EU Kommission eine Empfehlung zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Polen ausgesprochen. Laut der Empfehlung soll Polen unter anderem alle Urteile des Verfassungsgerichts respektieren und veröffentlichen, und ein neues, rechtsmäßiges Gesetz über das Verfassungsgericht beschließen. Die polnische Regierung hatte drei Monate Zeit, um die Empfehlungen umzusetzen, was sie aber nicht getan hat.


Deswegen haben sich viele Nichtregierungsorganisationen aus der ganzen Welt an polnische Politiker gewendet, um die Gefahr des Verlustes der Rechtsstaatlichkeit in Polen zu bekämpfen.   

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