Zwei parallele Rechtsordnungen als Folge der Verfassungskrise in Polen



Das Vorgehen der neuen Regierung gegen das polnische Verfassungstribunal spaltet nicht nur die polnische Bevölkerung, sondern schafft auch den Grundstein für die Entstehung zweier paralleler Rechtsordnungen und damit auch Chaos. Bereits heute melden sich Gerichte oder Behörden zu Wort, welche die Urteile des Verfassungstribunal im vollen Umfang respektieren oder ignorieren wollen. Auf Dauer ist ein Chaos innerhalb der Rechtsordnung sowie eine Flug von Klagen vorprogrammiert. Doch die geltende Verfassung regelt eindeutig, dass die Urteile des Verfassungsgerichts zu respektieren sind.

Neben vielen Gerichten, welche in ihren Beschlüssen festhalten, dass sie die Urteile des Verfassungstribunals respektieren werden, werden auch Gemeinden aktiv. So etwa hat der Stadtrat in Lodz einen Beschluss gefasst, der festlegt, dass die Stadtverwaltung die Urteile des Verfassungstribunals achten wird. Ratsmitglieder, welche der regierenden Partei angehören, haben sich nach Beschlussfassung bei der höheren Instanz, dem Wojewoden, beschwert. Dieser ließ bekanntgeben, dass er den Beschluss des Stadtrates wieder aufheben wird.

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