Verordnung des Justizministers vom 24. 02.2012 über das Muster des Europäischen Haftbefehls (Inkrafttreten)
Am 28.03.2012 trat die Verordnung des Justizministers vom 24. 02.2012 über das Muster des Europäischen Haftbefehls in Kraft. Gesetzblatt: 2012 Pos. 266 Die Änderung trat am 28.03.2012 in Kraft. Betrifft: Die Verordnung legt das Muster des Europäischen Haftbefehls fest. Rechtgrundlage stellt die Vorschrift des Art. 607c § 3 der Strafprozessordnung vom 6. Juni 1997 dar.
